Gelungene Netzwerke als Beitrag zur Würde aller

Mit Freude über die PONG-Dystopie hinaus

Im Glanz des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PONG)¹ mahnt NeNa-Freiburg zur Erinnerung an die Schattenseiten des Pflege- und Versorgungsnotstandes: die Würde aller davon Betroffenen. Sie darf nicht weiter in Vergessenheit geraten!

Daher muss das geplante PONG sich an Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes² messen:

• Was trägt das PONG zur Würde aller Beteiligten bei?
• Ist das Gesetz unserer Demokratie zuträglich oder ist es zynisch-destruktiv?

In jedem Fall ist es dringlich. Denn das kontinuierliche Wachstum der Bedarfslage ist durch die Schlagzahl des demografischen Rhythmus längst festgelegt.

Pflege ist bei immer mehr Menschen wegen körperlicher, kognitiver und psychischer oder psychiatrischer Beeinträchtigungen notwendig. Sowohl vor- als auch weiterhin nach dem PONG. Im besten Fall sind dafür fachkundige Menschen verantwortlich, damit sie auch gelingt.

Gelingt sie nicht oder fehlen Fachkräfte, müssen sich im Vor- und Umfeld der Pflege immer mehr Mithelfende zu den Wartenden vor unseren Ämtern, Heimen, Kliniken und Kureinrichtungen gesellen. Für das Vor- und Umfeld sind daher mehr präventive Maßnahmen notwendig. Prävention ist dann gelungen, wenn sie das Wachstum von sozialen Netzwerken um Pflegebedürftige herum messbar stimuliert hat. Denn soziale Netzwerke haben liebevolle Qualitäten, die nahe und herzliche Begegnungen mit Pflegebedürftigen hervorbringen. Diese Netzwerke sind nachhaltig und stabil, weil sie die Arbeit und Sorge im Nahraum von Pflegebedürftigen aufteilen und aus vertrauens- und verantwortungsvollen Bindungen bestehen.

Ziel dieses Diskussionspapiers ist es, Brüche zu finden zwischen dem Kabinettsentwurf des PONG und den 101 dystopischen Stellungnahmen. Beide wurden gemeinsam auf der Homepage des Gesundheitsministeriums veröffentlicht. Brüche, aus denen gelungene Netzwerke für die Würde möglichst aller Betroffenen hervorschimmern.

101 dystopische Stellungnahmen zum PONG

Unter den 101 Stellungnahmen zum Referentenentwurf des PONG, die das Bundesministerium für Gesundheit auf der zum Pflegeneuordnungsgesetz gehörigen Webseite listet³, gibt es keine, die dem geplanten Gesetz ohne Vorbehalt zustimmt. Im Gegenteil: der DGB befürchtet Leistungskürzungen und von den Krankenkassenverbänden wurde unisono der Rückzug von Bund und Ländern aus der Finanzverantwortung für die soziale Pflegeversicherung kritisiert. „Die Bundesregierung bürde die Sanierung der Pflege vor allem Beitragszahlenden, pflegenden Angehörigen und Pflegebedürftigen auf“, schreibt beispielsweise aok.de. Die Geschäftsführerin im Arbeitgeberverband Pflege ergänzt auf derselben Webseite: „und am Ende wird die Rechnung an die Kommunen durchgereicht“.

Nachbarschaftshilfe nach § 45a in den Stellungnahmen

„Einzelhelfer“, „Einzelhelfende“ und „Ein-Mensch-Nachbarschaftshilfe“ haben keine Lobby, sie kommen in keiner der 101 Stellungnahmen vor. Hingegen nehmen 34 Stellungnahmen explizit Bezug auf die Nachbarschaftshilfe nach § 45a. Davon wiederum kritisieren 14 das PONG inhaltlich. In erster Linie zielen die Kritiken darauf, den Entlastungsbetrag von 131 € ab Pflegegrad 1 zu erhalten oder zumindest einen Bestandsschutz zu erwirken (vgl. SoVD, VdK, Alzheimer Gesellschaft, Bündnis BW, bpa, VDAB). Kritisiert werden in zweiter Linie die geplante Abschaffung der Verhinderungspflege, der Kurzzeitpflege und die Einhegung der Pflegesachleistungen.

Was lässt sich im Sinne einer „negativen Dystopie“ aus den vielen Kritiken am PONG und den konstruktiven Veränderungsvorschlägen für die zukünftige Praxis der Nachbarschaftshilfe schließen?

1. Was wäre, wenn der Entlastungsbetrag …

… in Höhe von 131 € monatlich (ab Pflegegrad 1 und übertragbar bis zum 30.6.) mit dem PONG wegfiele und stattdessen ab Pflegegrad 2 exklusiv für Nachbarschaftshilfen ein Sozialraumbudget in Höhe von 175 € eingeführt würde, das am Ende eines jeden Monats verfällt?

1. Das Ergebnis von 28,4 % aller Erstbegutachtungen des MDK im Jahr 2024 ist Pflegegrad 1. Dabei ist Demenz unter allen Begutachtungen die häufigste Pflege begründende Diagnose (vgl. MDK-Report, S. 18).⁴ Sofern Menschen mit Pflegegrad 1 zu den Finanzschwachen gehören, wird sie jemand bei einem Höherstufungsantrag zum Pflegegrad 2 begleiten müssen oder für sie die Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfe nach SGB IX beim örtlichen Sozialamt „durchreichen“.
2. Außerdem wird die Kommune auf juristischem Weg über den § 71 SGB XII „Altenhilfe“ in die Pflicht genommen.
3. Einigen Bedarfen kann in mehr oder weniger formalisierten Versorgungsnetzwerken wie Zeitbanken, Vereinen, Genossenschaften oder bei anderen gemeinnützigen und mildtätigen Förderern begegnet werden. Präventions- und Gemeinschaftsangebote können dort als solidarisches Mitglieds-, Zeitspar- oder Spendenmodell ausgebaut werden.
4. Die Nachfrage von Menschen mit Pflegegrad 2+ in Nachbarschaftshilfen verlagert sich auf regelmäßige, planbare Termine, weil das Budget monatlich verfällt. Die Angebote müssen dann entsprechend zugeschnitten werden, z. B. auf feste Wochentermine, Gruppenangebote oder Monatspakete.
5. Nachbarschaftshilfen nach § 45a, die zugleich einem Versorger nach § 72 angehören, müssten „ausgegründet“ oder in Kooperation mit anderen Trägern weitergeführt werden.
6. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden informelle Netzwerke in sozialräumlicher Nähe (Familie, Nachbarn, Freunde …) den Wegfall auffangen müssen.
7. Und für Menschen ohne kommerzialisierte, informelle oder formalisierte Netzwerke gilt nach dem PONG wie schon zuvor: sie müssen über ihre Möglichkeiten informiert werden. Als feinsten Weg ist das NeNa-Freiburg mit dem Partner Malteser Senioreninformationsdienstes gesegnet und muss nur noch Vermittler für die präventiven Hausbesuche finden.

2. Was wäre, wenn die Verhinderungspflege zusammen mit der Kurzzeitpflege …

… entfiele und die Pflegesachleistungen nicht mehr umgewandelt werden dürften, und das neue Überbrückungsbudget exklusiv von professionellen Pflegediensten nach § 72 abzurechnen wäre, wenn die „Überbrückung“ maximal drei Tage andauert und nicht für Hilfen bei der Haushaltsführung genutzt wird?

1. Die sich aus der praktischen Notwendigkeit ergebende Flexibilität und Transparenz bei den Budgets wird sich dann aus Kooperationen ergeben müssen, z. B. der Zusammenarbeit von Nachbarschaftshilfe, Pflegedienst und Tagespflege, einem Bereitschaftspool für Akutfälle oder einer Lotsenfunktion zur Akut-Kurzzeitpflege.
2. Planbare Auszeiten für pflegende Angehörige, die länger als drei Tage gehen, sind künftig schwerer zu finanzieren. Da aber der Bedarf bleibt, bleiben für nicht gedeckte Zeiten nur noch Selbstzahlerangebote oder Mitgliedschaften in mehr oder weniger formalisierten Versorgungsnetzwerken.
3. Auch hier werden wieder die Angehörigen, Pflegebedürftigen und ihre sozialen Netzwerke in die Pflicht genommen. Und was passiert mit Menschen ohne Geld, Angehörige oder Netzwerke?

3. Was wäre, wenn das PONG neue Beratungskompetenz aufbaut…

…und ab Pflegegrad 1 und ab dem 1. Januar 2029 die bisherigen Beratungsansprüche durch eine neue fachliche Begleitung und Unterstützung in der häuslichen Pflege ersetzt?

1. Für Menschen ohne kommerzielle, informelle oder formalisierte Netzwerke könnte sich die Beratung je nach Ausgestaltung als wahrer Segen herausstellen. Denn es mangelt an Informationen darüber, welches Amt passt und zu welchen Konditionen und welche Antragswege zu beachten sind.
2. Ein Casemanagement für Menschen mit Demenz tut not, weswegen NeNa-Freiburg dieses Angebot zusammen mit Dr. Iris Wernher auf den 1. Januar 2027 projektiert. Ab 2028 bietet das PONG Hilfe an, weil es dann ein Fallmanagement bei komplexen Lagen verspricht.
3. Inwieweit die ab 2029 aufzubauende Beratungskompetenz indes präventiv wirken, bleibt abzuwarten. Als Aufgaben der Beratung sind die Erstellung eines Versorgungsplans, die Beratung zu Hilfsmitteln und Entlastungsangeboten für Angehörige sowie die Begleitung in Akutsituationen vorgesehen. Die eigentliche Arbeit verbleibt bei den informellen Netzwerken in sozialräumlicher Nähe der Pflegebedürftigen.

Kampf mit Windmühlen?

Ist angesichts der zunehmenden Belastung für die Netzwerke in sozialräumlicher Nähe der Pflegebedürftigen ein gemeinsames Engagement mit NeNa-Freiburg sinn-, hilf- oder wirkungslos?

Mitnichten! Denn wir können einiges dafür tun, damit die angedachten Budget- und Strukturänderungen weniger zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gehen:

• Menschen mit Pflegegrad 1 gilt es bei der Antragskleinarbeit zu begleiten, mit dem Ziel den örtlichen Behörden die Arbeit zu erleichtern.
• Netzwerke von Mithelfenden sind weiter auf- und auszubauen und mit nachhaltigen Finanzierungsmodellen auszustatten.
• Auch mit etablierten und erprobten Pflegediensten möchten wir nicht nur über Geld, sondern über die Würde von Pflegenden und Versorgenden sowie über gelungene Pflege und Prävention für das Vor- und Umfeld sprechen.

Welche Brüche wir in der Neuordnung wahrnehmen, hängt an uns. Und wie wir die Brüche dann ausgestalten, ebenfalls. Sicher ist nur, dass es mit oder ohne PONG Veränderung gibt. So, wie ein gelungenes Leben in Würde heute ist, war es niemals zuvor.

1 Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 587/26).

2 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

3 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/pflegeneuordnungsgesetz-pnog

4 https://md-bund.de/fileadmin/dokumente/Pressemitteilungen/2025/2025_06_12/2025_06_12_REPORT_PFLEGEBEDUERFTIGKEIT_BF.pdf